Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitnehmerüberlassung

Wallenstein Group besitzt die befristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt durch die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

§ 1 Personalüberlassung
Der Verleiher stellt dem Entleiher zu den vereinbarten Bedingungen Zeit-Personal zur Verfügung. Das Zeitpersonal unterliegt während des Einsatzes beim Entleiher dessen Arbeitsanweisungen. Änderungen der Einsatzdauer, Arbeitszeit und der Art der Tätigkeit können nur zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vereinbart werden.

§ 2 Tarifvertrag
(1) Der Verleiher wendet die vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Mantel-, Entgelt- und Entgeltrahmentarifverträge in der jeweils aktuell gültigen Fassung an. Darüber hinaus werden die diese Tarifverträge ergänzenden und/oder ersetzenden tarifvertraglichen Vereinbarungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung, insbesondere die Regelungen zu den Branchenzuschlägen, angewandt.
(2) Der Verleiher ist berechtigt, durch Vereinbarung mit den Arbeitnehmern, aber auch auf andere Weise - z. B. durch Verbandsbeitritt -, andere tarifliche Regelungen für die Zeitarbeitsbranche anzuwenden. Hierüber wird er den Entleiher unverzüglich informieren.

§ 3 Arbeitszeit, Vergütung, Anpassung
(1) Die Parteien vereinbaren im Einzelfall die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Zeit-Personals. Die Berechnung der Vergütung erfolgt nach Anwesenheitsstunden. Arbeitsstunden, welche über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen sowie Nacht-, Sonn-, und Feiertagsstunden werden mit den vereinbarten Zuschlägen berechnet. Beim Zusammentreffen von Überstunden-Zuschlägen und Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils nur der höhere Zuschlag berechnet.
(2) Das überlassene Personal darf vom Entleiher nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen beschäftigt werden. So ist der Entleiher verpflichtet, das Personal keinesfalls über eine Arbeitszeit von 10 h täglich/60 h wöchentlich hinaus zu beschäftigen. Eine Beschäftigung an Sonn-, und Feiertagen ist nur in den gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen oder aufgrund einer vom Entleiher zu beschaffenden, behördlichen Erlaubnis zulässig. Beschäftigt der Entleiher überlassenes Personal entgegen dieser Vereinbarung oder entgegen den geltenden gesetzlichen Regelungen, so ist er verpflichtet, den Verleiher von allen Nachteilen und Verpflichtungen freizustellen, welche dem Verleiher hierdurch entstehen.
(3) Die für die Überlassung von Zeit-Personal zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung enthält die Überlassung des Personals einschließlich sämtlicher Lohnnebenkosten sowie Urlaubs- und Feiertagsbezahlungen und Kosten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Vereinbarte Vergütungssätze sind zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu begleichen.
(4) Für Einsätze außerhalb der Grenzen der geographischen Gemeinde, in welcher die Niederlassung des Verleihers liegt, welche den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag im Einzelfall verhandelt oder abschließt, gilt eine angemessene Wegezeitvergütung als vereinbart, soweit die Parteien hierzu keine ausdrücklichen Regelungen treffen.
(5) Der Verleiher ist berechtigt, den mit dem Entleiher im Einzelfall verrechneten Vergütungssatz nach billigem Ermessen anzupassen, wenn sich eine nicht nur geringfügige Veränderung der Kosten des Verleihers ergibt. Im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens darf lediglich die geänderte Kostenlage berücksichtigt werden, beispielsweise wie sie sich durch Erhöhung der Entgelte im angewandten Tarifvertrag oder durch gesetzliche Änderungen ergibt.
(6) Der Verleiher ist berechtigt, wöchentliche Abrechnungen zu stellen. Diese sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt abzugsfrei zu begleichen. Berechnungsgrundlage sind Zeitnachweise. Der Entleiher bestätigt durch Unterschrift auf dem wöchentlichen Zeitnachweis die geleisteten Arbeitsstunden. Der Entleiher gerät im Falle der Nichtzahlung nach Fälligkeit in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Forderung ist dann mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

§ 4 Branchenzuschläge
(1) Soweit der Betrieb des Entleihers, in dem der Entleiher das überlassene Zeit-Personal einsetzt, einem Wirtschaftszweig angehört, für den nach den angewandten tariflichen Regelungen Branchenzuschlägen zu bezahlen sind (z. B. Metall- und Elektroindustrie oder Chemische Industrie), wird der Entleiher den Verleiher hierüber unverzüglich informieren.
(2) Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher für jeden einzelnen Fall der Arbeitnehmerüberlassung über die Höhe des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines mit dem entliehenen Arbeitnehmer vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers zu unterrichten. Soweit diese Information bereits erfolgt ist, zum Beispiel im AÜ-Vertrag, wird der Entleiher den Verleiher über eintretende Änderungen unverzüglich informieren.
(3) Soweit im Betrieb des Entleihers eine betriebliche Vereinbarung besteht, welche besondere Leistungen für Zeitarbeitnehmer vorsieht, wird der Entleiher den Verleiher hierüber unverzüglich informieren. Gleiches gilt, wenn eine solche betriebliche Vereinbarung eingeführt oder abgeändert wird.
(4) Der Entleiher wird den Verleiher darüber schriftlich informieren, ob er von einer tariflichen Möglichkeit einer Begrenzung der Höhe des anzusetzenden vergleichbaren Entgelts eines Arbeitnehmers im Kundenbetrieb des Entleihers (§ 2 Abs. 4 S. 2 TV BZ ME; § 2 Abs. 4 S. 2 TV BZ Chemie oder vergleichbare Regelungen) Gebrauch macht.
(5) Der Entleiher stellt den Verleiher von Forderungen frei, die wegen einer fehlerhaften Zuordnung der Branchenzugehörigkeit, der Nennung eines falschen Vergleichsentgelts, des Unterlassens der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts, eine fehlende oder eine fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen oder durch den Einsatz der Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Entleihers entstehen.

§ 5 Höchstüberlassungsdauer und Gleichbehandlung
Den Parteien ist bekannt, dass nach dem ab dem 01.04.2017 geltenden Gesetz über die Arbeitnehmerüberlassung eine Überlassung über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten hinaus grundsätzlich unzulässig ist, und dass im Fall der Überlassung eines Arbeitnehmers an einen Kunden über einen Zeitraum von mehr als neun Monaten hinaus, dem Arbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Entgelte zu bezahlen sind, wie der Kunde sie vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt. Eine Verletzung dieser Pflichten zieht schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Bei der Berechnung der Überlassungsdauer werden auch Zeiten der Überlassung desselben Arbeitnehmers durch andere Zeitarbeitsunternehmen berücksichtigt, es sei denn, die Überlassung war mehr als drei Monate unterbrochen. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien:
(1) Die Ermittlung und Berechnung der jeweils zulässigen Höchstdauer der Überlassung ist Aufgabe des Verleihers. Auf Nachfrage wird der Verleiher dem Entleiher über seine Ermittlungen und Berechnungen Auskunft erteilen.
(2) Der Entleiher wird dem Verleiher alle bei ihm vorhandenen für die Ermittlungen und Berechnungen erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen. Insbesondere wird der Entleiher dem Verleiher jeweils vor Beginn einer Überlassung in Textform darüber informieren, ob der zu überlassende Arbeitnehmer in den vergangenen drei Monaten und einen Tag vor der beabsichtigten Überlassung bereits an den Entleiher durch einen anderen Personaldienstleister überlassen war.
(3) Die Dokumentation der Überlassungszeiten von Arbeitnehmern des Verleihers an den Entleiher ist grundsätzlich Aufgabe des Verleihers.
(4) Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher jeweils spätestens vor Ablauf einer Überlassungsdauer von neun Monaten in Textform mitzuteilen, welches Vergleichsentgelt eigene vergleichbare Arbeitnehmer erhalten. Soweit sich die Höhe des Vergleichsentgelts aus tariflichen Regelungen ergibt, wird der Entleiher den Verleiher über diese tariflichen Regelungen informieren.
(5) Ergeben sich für den Betrieb des Entleihers aufgrund von Regelungen in einem Tarifvertrag und/oder einer Betriebsvereinbarung Ausnahmen vom Grundsatz der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und/oder der Gleichbehandlung nach neun Monaten, so wird der Entleiher dem Verleiher hierüber unverzüglich in Textform informieren und Abschriften zur Verfügung stellen.

§ 6 Sonstige Pflichten des Entleihers
(1) Während des Einsatzes beim Entleiher steht das überlassene Personal unter der Aufsicht, dem Weisungsrecht und der Verantwortung des Entleihers. Das überlassene Personal darf nur für die im einzelnen AÜ-Vertrag bezeichneten Tätigkeiten eingesetzt werden und ausschließlich Arbeitsmittel verwenden und bedienen, die im Rahmen dieser Tätigkeit erforderlich sind.
(2) Der Entleiher ist verpflichtet, vor der Überlassung zu prüfen, ob ein zu überlassener Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher oder mit einem mit dem Entleiher im Rahmen eines Konzerns (§ 18 AktG) verbundenen Unternehmens ausgeschieden ist. Ist dies der Fall, teilt dies der Entleiher dem Verleiher unverzüglich schriftlich mit. Die Parteien werden dann entscheiden, ob die Überlassung durchgeführt wird, oder ob die Bedingungen der Überlassung anzupassen sind. Unterlässt der Entleiher diese Prüfung oder Mitteilung, so ist er dem Verleiher zum Ersatz aller Nachteile verpflichtet, welche der Verleiher erleidet. Der Entleiher muss den Verleiher von allen in diesem Zusammenhang entstehenden Forderungen Dritter freistellen.
(3) Der Entleiher ist verpflichtet, im Bedarfsfall das Zeit-Personal mit erforderlicher Arbeitsschutzkleidung auszurüsten und auf spezifische Gefahren der Beschäftigung und des Beschäftigungsortes hinzuweisen. Er hat für die Einhaltung sämtlicher, geltender Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften zu sorgen sowie die erforderlichen Einrichtungen für Maßnahmen der Ersten Hilfe zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Verleiher haftet nicht für Schäden, welche durch überlassenes Zeit-Personal verursacht werden. Dies gilt nicht, soweit die Schäden auf ein nachgewiesenes Auswahlverschulden des Verleihers zurückzuführen sind und er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte. Von etwaigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Handlungen des überlassenen Zeit-Personals stellt der Entleiher den Verleiher frei.
(5) Bei einem Arbeitsunfall ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher unverzüglich zu informieren und alle für die Meldung des Arbeitsunfalls bei den zuständigen Stellen, so der Berufsgenossenschaft, erforderlichen Angaben schriftlich zu machen.
(6) Der Entleiher unterrichtet den Verleiher über in seinem Betrieb vorhandene Gemeinschaftseinrichtungen. Sollten sachliche Gründe bestehen, den überlassenen Zeit-Arbeitnehmern den Zugang zu diesen Gemeinschaftseinrichtungen nicht zu gewähren, wird der Entleiher den Verleiher hierüber unverzüglich schriftlich unterrichten.
(7) Der Entleiher ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die überlassenen Arbeitnehmer während der Zeit der Überlassung und im Zusammenhang mit der Überlassung an den Entleiher keinen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgesetzt sind. Soweit Arbeitnehmer wegen einer bei oder im Zusammenhang mit der Überlassung an den Entleiher erlittenen Benachteiligung/Diskriminierung im Sinne des AGG Ansprüche erheben können, stellt der Entleiher den Verleiher von solchen Ansprüchen frei.

§ 7 Sonstige Pflichten des Verleihers
(1) Der Verleiher ist verpflichtet, die gesetzlichen und tariflichen Ansprüche der überlassenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu erfüllen und die im Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen entstehenden Lohnnebenkosten vollständig und rechtzeitig zu bezahlen.
(2) Der Verleiher ist verpflichtet, bei der Auswahl des überlassenen Zeit-Personals auf Grundlage des mitgeteilten Anforderungsprofils sorgfältig vorzugehen und anhand der zur Verfügung stehenden Bewerbungsunterlagen der Arbeitnehmer zu prüfen, ob diese für den vorgesehenen Arbeitseinsatz geeignet sind. Erweist sich überlassenes Personal als nicht geeignet, wird der Entleiher den Verleiher hierüber unverzüglich informieren.
(3) Der Verleiher ist verpflichtet, das dem Entleiher überlassene Personal vertraglich zu strengem Stillschweigen über die geschäftlichen Verhältnisse und Geschäftsvorfälle beim Entleiher zu verpflichten. Diese Verpflichtung des Personals besteht vereinbarungsgemäß auch über die Beendigung des Einsatzes hinaus.

§ 8 Abberufung von Personal
(1) Stellt sich heraus, dass dem Entleiher überlassenes Personal für die zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsaufgaben nicht geeignet ist, so darf der Entleiher dieses Personal zurückweisen. Die Zurückweisung muss unverzüglich erfolgen, spätestens im Laufe des ersten halben Tages des Einsatzes. Der Verleiher wird in diesem Fall versuchen, geeignetes Ersatzpersonal zu stellen, ist aber nicht verpflichtet, solches vorzuhalten. Kann der Verleiher kein geeignetes Ersatzpersonal stellen, wird er dies dem Entleiher unverzüglich mitteilen.
(2) Der Verleiher ist berechtigt, Zeit-Personal jederzeit abzuberufen und durch andere gleichermaßen qualifizierte Kräfte zu ersetzen.
(3) Aufgrund Krankheit oder andere ohne Verschulden des Verleihers eintretende Umstände ausgefallenes Personal darf der Verleiher durch anderes geeignetes Personal ersetzen. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet.

§ 9 Haftung
Der Verleiher sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Entleiher nur, soweit ihnen im Einzelfall Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten sind. Dies gilt sowohl für gesetzliche, als auch für vertragliche Haftungstatbestände einschließlich der Fälle des Verzugs, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vorhersehbare Schäden beschränkt.

§ 10 Übernahme von Mitarbeitern/Vermittlungsprovision
(1) Begründet der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmer-Überlassungsvertrages oder im unmittelbaren zeitlichen Anschluss daran, mit dem überlassenen Zeitarbeitnehmer des Verleihers ein Arbeitsverhältnis, dann gilt dies unwiderlegbar als Vermittlung.
(2) Begründet der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis, so gilt dies ebenfalls als Vermittlung. In diesem Falle wird vermutet, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist, der Entleiher kann diese Vermutung aber widerlegen.
(3) Stellt der Verleiher dem Entleiher einen zu überlassenden Arbeitnehmer persönlich, schriftlich oder durch Datenübermittlung vor, kommt es aber nicht zu Überlassung, so wird unwiderleglich vermutet, dass eine Vermittlung vorliegt, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Vorstellung des Bewerbers mit diesem ein Arbeitsverhältnis eingeht. Ein enger zeitlicher Zusammenhang gilt als gegeben, wenn zwischen der Vorstellung des Bewerbers beim Entleiher und der Eingehung des Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt. Dies gilt nicht, wenn der Entleiher nachweisen kann, dass er mit dem Bewerber bereits vor der Vorstellung durch den Verleiher in Verhandlungen wegen eines Arbeitsverhältnisses stand.
(4) Als Begründung des Arbeitsverhältnisses gilt sowohl der Abschluss eines Arbeitsvertrages, als auch der tatsächliche Beginn der Arbeit.
(5) Geht der Entleiher ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer ein, den der Verleiher innerhalb der letzten sechs Monate vor Begründung des Arbeitsverhältnisses überlassen hatte oder vorgestellt hatte, ohne dass es zu einer Überlassung kam, so ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher hierüber und über die mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsvergütung unverzüglich schriftlich zu informieren. Fragt der Verleiher beim Entleiher an, ob - bezogen auf einen bestimmten Einzelfall - ein Arbeitsverhältnis begründet wurde, so ist der Entleiher verpflichtet, diese Anfrage wahrheitsgemäß schriftlich zu beantworten. Liegen Beweisanzeichen dafür vor, dass der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen mit einem überlassenen oder ihm vorgestellten Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, so muss im Streitfall der Entleiher beweisen, dass ein solches Arbeitsverhältnis nicht begründet wurde.
(6) Liegt nach den oben aufgelisteten Fällen eine Vermittlung vor oder wird sie unwiderlegbar vermutet, hat der Entleiher an den Verleiher eine Vermittlungsprovision zu bezahlen. Dabei ist es gleichgültig, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet eingegangen wurde.
(7) Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt:

-> bei Begründung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Überlassung (Abs. 3) 2,5 Brutto- Monatsgehälter;
-> bei Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten drei Monate der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter;
-> bei Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten sechs Monate der Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter;
-> bei Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten neun Monate der Überlassung 1 Bruttomonatsgehalt;
-> bei Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten zwölf Monate der Überlassung 0,5 Bruttomonatsgehälter;

Die Vermittlungsprovision ist jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu bezahlen und innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt einer Rechnung fällig.
Für die Berechnung der Vermittlungsprovision kommt es auf das Bruttomonatsgehalt an, welches der Entleiher mit dem Arbeitnehmer vereinbart hat, es sei denn, dieses ist geringer als das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt, welches der Arbeitnehmer während der Überlassung vom Verleiher bezogen hat. In diesem Falle kommt es auf die Höhe der Vergütung an, welche der Verleiher während der Überlassung durchschnittlich bezahlt hat.
(8) Kommt es zwischen dem Entleiher und dem überlassenen oder vorgestellten Arbeitnehmer nicht zu einem Arbeitsverhältnis, jedoch zu einer freien Mitarbeit oder einer selbstständigen Tätigkeit für den Entleiher, so gelten die voranstehenden Regelungen entsprechend mit der Maßgabe, dass es auf die durchschnittliche Vergütung des Arbeitnehmers für seine Leistungen gerechnet über den Zeitraum von sechs Monaten hin ankommt.

§ 11 Rechtswahl/Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien die ausschließliche örtliche Zuständigkeit der Augsburger Gerichte.

Stand: 04/2021

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Personalvermittlung

Da es sich im Folgenden um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Personalvermittlung handelt, die für alle Gesellschaften gleichermaßen gelten, werden die Metallbau Wallenstein GmbH und Wallenstein & Zukunft GmbH mit Wallenstein Group bezeichnet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Recruitingleistungen gelten für alle – auch zukünftigen – entsprechenden Geschäftsbeziehungen zwischen Wallenstein Group als Auftragnehmer und dem Auftraggeber unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen. Abweichungen bedürfen zu deren Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Wallenstein Group.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Auftraggebers, die Wallenstein Group nicht ausdrücklich anerkennt, finden keine Anwendung, auch wenn derer Verwendung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(2) Der Vertragsabschluss bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündlich erteilte Aufträge sind nur verbindlich, wenn sie durch Wallenstein Group schriftlich bestätigt werden und der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zugang schriftlich widerspricht.

§ 2 Gegenstand / Durchführung des Vertrages
(1) Der Auftraggeber erteilt der Wallenstein Group im Rahmen der Personalvermittlung den Auftrag, für ihn einen Bewerber für eine bestimmte Tätigkeit mit einer bestimmten Qualifikation zu suchen. Wallenstein Group gestaltet die Personalsuche nach eigenem Ermessen. Stellenbeschreibung und Bestimmung eines Anforderungsprofils erfolgen nach Absprache. Über den erteilten Auftrag wird unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vereinbarung geschlossen.
(2) Wallenstein Group recherchiert auftrags- oder projektbezogen für den Auftraggeber. Auf Wunsch erfolgt dann eine persönliche Vorstellung des Bewerbers.
(3) Die Anzeigenschaltung in den mit dem Auftraggeber vereinbarten Medien und die Erstellung von Druckvorlagen etc. erfolgt zu den mit dem Auftraggeber vereinbarten Konditionen.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Zusammenhang mit dem Vermittlungsauftrag benötigten Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und Wallenstein Group von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis zu setzen, die für den Auftrag von Bedeutung sein können z.B. ein von Wallenstein Group vorgeschlagener Bewerber bereits von einem anderen Personalvermittler vorgeschlagen wurde bzw. wird, die Besetzung des Arbeitsplatzes ist hinfällig geworden oder der Arbeitsplatz soll anderweitig besetzt werden. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von Wallenstein Group bekannt werden.
(5) Das zwischen Wallenstein Group und dem Auftraggeber als Vertragsbestandteil besprochene Anforderungsprofil sowie die mit Auftragserteilung ausgehändigten Unterlagen sind Grundlage der Personalsuche. Stellt Wallenstein Group dem Auftraggeber von dem vorgegebenen Anforderungsprofil abweichend qualifizierte Bewerber vor, gelten diese als vom Auftraggeber akzeptiert, sofern der Auftraggeber diese zum Vorstellungsgespräch einlädt bzw. ein Anstellungsvertrag geschlossen wird.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Wallenstein Group unverzüglich schriftlich über das Zustandekommen eines Anstellungsverhältnisses und dessen Konditionen sowie über das Nichtzustandekommen mit vorgestellten Bewerbern in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber, mit denen kein Anstellungsverhältnis geschlossen wird, auf Verlangen unverzüglich Wallenstein Group zurückzugeben.

§ 3 Vermittlungshonorar und Auslagen
(1) Das Vermittlungshonorar richtet sich nach Art, Leistungsumfang und Schwierigkeitsgrad und wird vor Auftragserteilung grundsätzlich individuell oder per Rahmenvertrag in einer schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbart. Fehlt eine solche Vereinbarung, beträgt das Vermittlungshonorar 25% des steuerpflichtigen Bruttojahresgehaltes inkl. aller Sonderzahlungen, Tantiemen, Provisionen, geldwerter Vorteile usw., das der Auftraggeber mit dem Mitarbeiter vereinbart, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Es wird bei Abschluss des Arbeitsvertrages fällig.
(2) Sonderleistungen, wie Eignungstests oder Nebenkosten wie Reisekosten der Bewerber, werden nach Vereinbarung dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, weitere Auslagen zu erstatten, wenn sie die üblichen Kosten übersteigen, soweit diese auf Verlangen des Kunden entstanden sind und ihre entsprechende Verwendung nachgewiesen ist.
(3) Der Honoraranspruch von Wallenstein Group bleibt unberührt und besteht in vollem Umfang, wenn:
-> wenn nicht nur der Auftraggeber eine Festanstellung mit dem Kandidaten begründet, sondern ein dem Auftraggeber nahestehendes Unternehmen, z.B. eine Holdinggesellschaft, eine Tochter-, Schwester- oder sonstige Konzerngesellschaft, eine Beteiligungsgesellschaft oder andere nahestehende Unternehmen, sowie andere Personaldienstleister, sofern die Festanstellung bei dem nahestehenden Unternehmen nicht auf andere Ursachen zurückzuführen ist als die Vermittlung durch Wallenstein Group,
-> ein Anstellungsvertrag zu anderen als den angebotenen Bedingungen abgeschlossen wird,
-> der vorgeschlagene Kandidat für einen von dem Anforderungsprofil abweichenden Arbeitsplatz vorgesehen wird,
-> es zum Abschluss von Verträgen im Rahmen des HGB auf Honorarbasis, Angestelltenvertrag, Minijob, Interimsvertrag, befristet oder unbefristet, sozialversicherungspflichtig, sozialversicherungsfrei o.ä. kommt,
-> der Arbeitssuchende innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ein zunächst abgelehntes Arbeitsverhältnis auf oder auch zu anderen Bedingungen aufnimmt.
Auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf den Honoraranspruch der Wallenstein Group und lässt diesen unberührt.
(4) Hat sich ein durch Wallenstein Group vorgeschlagener Kandidat bereits zuvor unabhängig von dem erteilten Vermittlungsauftrag beim Auftraggeber beworben, ist der der Auftraggeber verpflichtet, uns unverzüglich nach Erhalt der Bewerbungsprofile über diesen Sachverhalt zu unterrichten. Da die Bewerbungsprofile dem Auftraggeber in anonymisierter Form mit Bewerbungsfoto vorliegen, ist die Unterrichtung vor einem Vorstellungstermin bzw. vor der Offenlegung von Kontaktdaten zwingend erforderlich. In diesem Fall wird Wallenstein Group keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Kandidaten erbringen. Gegebenenfalls ist das Vermittlungshonorar in vollem Umfang fällig.
(5) Das Honorar für eine Personalvermittlung, die zunächst über Zeitarbeit beginnt und eine Übernahme des Mitarbeiters zur Folge hat, ist in den aktuellen Honorarkonditionen ersichtlich.
(6) Alle Honorarsätze gelten für Personalvermittlungen innerhalb des Bundesgebiets. Das Honorar für Personalvermittlungen in das inner- und außereuropäische Ausland bedarf einer Sonderabsprache.
(7) Der Auftraggeber verpflichtet sich der Wallenstein Group den Abschluss eines Vertrages mit einem von Wallenstein Group vorgeschlagenen Kandidaten innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss unter Angabe des vereinbarten Jahresbruttogehaltes mitzuteilen. Gehaltsbestandsteile wie z.B. Provisionen, Sonderzahlung und Boni, die zum Vertragsschluss noch nicht beziffert werden können, müssen zum Ende des ersten Beschäftigungsjahres vom Auftraggeber belegt und der Wallenstein Group übermittelt werden. Sich daraus ergebende Differenzen werden nachträglich fakturiert. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, den Teil des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Vertrages zu übersenden, in dem alle Gehaltsbestandteile aufgelistet und durch die entsprechenden Unterschriften bestätigt sind.
(8) Das Honorar wird nach Abschluss des Anstellungsvertrages mit einem vorgeschlagenen Kandidaten mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sonstige Kosten sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. Das Honorar wird auch dann fällig, wenn ein Vertrag bis zu zwölf Monate nach Präsentation mit einem von Wallenstein Group vorgeschlagenen Kandidaten geschlossen wird.
(9) Die Rückerstattung der Vermittlungsprovision wird grundsätzlich ausgeschlossen.
(10) Bei Vorliegen eines gültigen Vermittlungsgutscheines des Kandidaten, ist Wallenstein Group oder ein zu benennender Kooperationspartner von Wallenstein Group berechtigt, diesen mit der Arbeitsagentur bzw. Jobcenter abzurechnen. Dies ist von der Provisionsregelung mit dem Auftraggeber unabhängig.
(11) Die Zahlungen sind ausschließlich auf das Konto der Metallbau Wallenstein GmbH oder Wallenstein & Zukunft GmbH zu leisten.
(12) Ist die Zahlung nach Eintritt der Fälligkeit noch nicht eingegangen, kann Wallenstein Group die Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz geltend machen. Der vereinbarte Kostenersatz wird nach Entstehen in Rechnung gestellt.

§ 4 Haftung
Wallenstein Group ist Vermittler bei der Einstellung eines Bewerbers durch den Auftraggeber. Der Abschluss eines Anstellungsvertrages liegt daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
(1) Offenbare Fehler (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler) in Notizen, Protokollen, Berechnungen, etc. können von Wallenstein Group jederzeit berichtigt werden. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher Mängel ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung, durch den Auftraggeber gegenüber Wallenstein Group gerügt werden. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund offenbarer Unrichtigkeiten ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, erkennbare Mängel der Wallenstein Group unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Auftraggeber ist nicht von der Prüfung der Eignung des Bewerbers entbunden und trägt mit Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrages mit dem Bewerber die alleinige Verantwortung für die Auswahlentscheidung.
(3) Wallenstein Group haftet nicht für die Ansprüche und Schäden, die sich aus einer eventuellen Nichteignung des Bewerbers. Es wird auch keine Haftung für eintretende Ereignisse wie das Feststellen fehlerhafter Angaben des Bewerbers, Leistungsschwäche, Unstimmigkeiten, Schäden, Auflösung des Anstellungsvertrages vor und nach Arbeitsantritt u.a.m. übernommen.
(4) Eine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gegebenen Auskünfte und Informationen von Dritten wird von Wallenstein Group nicht übernommen. Ebenso kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass ein vorgeschlagener Kandidat nicht anderweitig vermittelt wird oder selbst ohne Wallenstein Group einen Vertrag bei einem anderen Unternehmen abschließt.
(5) Für Schäden, die durch Weiterleitung falscher Angaben entstehen, haftet Wallenstein Group nur im Rahmen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

§ 5 Vertragsbeendigung
(1) Der Vermittlungsauftrag gilt als beendet und erfüllt, wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem seitens Wallenstein Group vermittelter Kandidat zustande gekommen ist.
(2) Der Vermittlungsauftrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Der Auftrag kann jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(3) Die bis zum Wirksamwerden der Kündigung angefallenen Kosten gem. § 3 bis sind, soweit sie vor Zugang der Kündigungserklärung veranlasst wurden, zu zahlen.

§ 6 Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen während der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere die Inhalte und Konditionen des Vertrages, sowie als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangelegenheiten, vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten geheim zu halten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht Unternehmen der jeweiligen Konzerngruppe.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm von Wallenstein Group überlassenen Bewerbungsunterlagen und Daten der Bewerber ausschließlich zum Zwecke des zu besetzenden Arbeitsplatzes zu verwenden, diese nicht zu vervielfältigen und nicht an Dritte schriftlich oder mündlich weiterzugeben.
(3) Wallenstein Group verpflichtet sich sämtliche im Zusammenhang mit der Vermittlung stehende, ihr zur Kenntnis gelangte Daten des Auftraggebers und des Bewerbers vertraulich im Sinne des Datenschutzes zu behandeln, diese ausschließlich zum Zwecke der Personalvermittlung zu verwenden und nicht an unbefugte Dritte weiterzugegeben.
(4) Der Auftraggeber hat die von Wallenstein Group übergebenen Unterlagen auf Verlangen, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen und Vorschriften, zurückzugeben oder zu löschen. Dies gilt nicht für weitergegebene Unterlagen eines Kandidaten bzw. Bewerbers, mit dem der Auftraggeber einen Vertrag abgeschlossen hat.
(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten (Namen, Adressen, Bewerbungsunterlagen etc.) und Profile der vorgeschlagenen Kandidaten oder Mitarbeiter von Wallenstein Group an Dritte weiterzugeben und die Bewerbungsunterlagen ausschließlich zum Zwecke der Besetzung der bestehenden Vakanz zu verwenden.
(6) Die Einholung von Referenzen über den Bewerber bei dessen früheren oder jetzigen Arbeitgebern sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Bewerbers in Absprache mit Wallenstein Group einzuholen. Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses verpflichtet sich der Auftraggeber, alle personenbezogenen Daten der Kandidaten zu löschen. Dies gilt nicht für weitergegebene Unterlagen eines Kandidaten bzw. Bewerbers, mit dem der Auftraggeber einen Vertrag abgeschlossen hat.

§ 7 Schlussbestimmungen, Aufrechnung, Gerichtsstand
(1) Alle Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.
(3) Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von Wallenstein Group ist ausgeschlossen.
(4) Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten sowie über das Entstehen und dessen Wirksamkeit ist bei Metallbau Wallenstein GmbH – Bobingen, bei Wallenstein & Zukunft GmbH - Hamburg, wobei sich Wallenstein Group das Recht vorbehält, den Sitz des Auftraggebers als Gerichtsstand zu wählen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Der Text gilt unter Berücksichtigung des AGG für männliche und weibliche Personen.

Stand: 09/2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen Outsourcing
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitnehmerüberlassung

§ 1 Personalüberlassung
Der Verleiher stellt dem Entleiher zu den vereinbarten Bedingungen Zeit-Personal zur Verfügung. Das Zeitpersonal unterliegt während des Einsatzes beim Entleiher dessen Arbeitsanweisungen. Änderungen der Einsatzdauer, Arbeitszeit und der Art der Tätigkeit können nur zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vereinbart werden.

§ 2 Tarifvertrag
(1) Der Verleiher wendet die vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Mantel-, Entgelt- und Entgeltrahmentarifverträge in der jeweils aktuell gültigen Fassung an. Darüber hinaus werden die diese Tarifverträge ergänzenden und/oder ersetzenden tarifvertraglichen Vereinbarungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung, insbesondere die Regelungen zu den Branchenzuschlägen, angewandt.
(2) Der Verleiher ist berechtigt, durch Vereinbarung mit den Arbeitnehmern, aber auch auf andere Weise - z. B. durch Verbandsbeitritt -, andere tarifliche Regelungen für die Zeitarbeitsbranche anzuwenden. Hierüber wird er den Entleiher unverzüglich informieren.

§ 3 Arbeitszeit, Vergütung, Anpassung
(1) Die Parteien vereinbaren im Einzelfall die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Zeit-Personals. Die Berechnung der Vergütung erfolgt nach Anwesenheitsstunden. Arbeitsstunden, welche über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen sowie Nacht-, Sonn-, und Feiertagsstunden werden mit den vereinbarten Zuschlägen berechnet. Beim Zusammentreffen von Überstunden-Zuschlägen und Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils nur der höhere Zuschlag berechnet.
(2) Das überlassene Personal darf vom Entleiher nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen beschäftigt werden. So ist der Entleiher verpflichtet, das Personal keinesfalls über eine Arbeitszeit von 10 h täglich/60 h wöchentlich hinaus zu beschäftigen. Eine Beschäftigung an Sonn-, und Feiertagen ist nur in den gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen oder aufgrund einer vom Entleiher zu beschaffenden, behördlichen Erlaubnis zulässig. Beschäftigt der Entleiher überlassenes Personal entgegen dieser Vereinbarung oder entgegen den geltenden gesetzlichen Regelungen, so ist er verpflichtet, den Verleiher von allen Nachteilen und Verpflichtungen freizustellen, welche dem Verleiher hierdurch entstehen.
(3) Die für die Überlassung von Zeit-Personal zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung enthält die Überlassung des Personals einschließlich sämtlicher Lohnnebenkosten sowie Urlaubs- und Feiertagsbezahlungen und Kosten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Vereinbarte Vergütungssätze sind zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu begleichen.
(4) Für Einsätze außerhalb der Grenzen der geographischen Gemeinde, in welcher die Niederlassung des Verleihers liegt, welche den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag im Einzelfall verhandelt oder abschließt, gilt eine angemessene Wegezeitvergütung als vereinbart, soweit die Parteien hierzu keine ausdrücklichen Regelungen treffen.
(5) Der Verleiher ist berechtigt, den mit dem Entleiher im Einzelfall verrechneten Vergütungssatz nach billigem Ermessen anzupassen, wenn sich eine nicht nur geringfügige Veränderung der Kosten des Verleihers ergibt. Im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens darf lediglich die geänderte Kostenlage berücksichtigt werden, beispielsweise wie sie sich durch Erhöhung der Entgelte im angewandten Tarifvertrag oder durch gesetzliche Änderungen ergibt.
(6) Der Verleiher ist berechtigt, wöchentliche Abrechnungen zu stellen. Diese sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt abzugsfrei zu begleichen. Berechnungsgrundlage sind Zeitnachweise. Der Entleiher bestätigt durch Unterschrift auf dem wöchentlichen Zeitnachweis die geleisteten Arbeitsstunden. Der Entleiher gerät im Falle der Nichtzahlung nach Fälligkeit in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Forderung ist dann mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

§ 4 Branchenzuschläge
(1) Soweit der Betrieb des Entleihers, in dem der Entleiher das überlassene Zeit-Personal einsetzt, einem Wirtschaftszweig angehört, für den nach den angewandten tariflichen Regelungen Branchenzuschlägen zu bezahlen sind (z. B. Metall- und Elektroindustrie oder Chemische Industrie), wird der Entleiher den Verleiher hierüber unverzüglich informieren.
(2) Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher für jeden einzelnen Fall der Arbeitnehmerüberlassung über die Höhe des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines mit dem entliehenen Arbeitnehmer vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers zu unterrichten. Soweit diese Information bereits erfolgt ist, zum Beispiel im AÜ-Vertrag, wird der Entleiher den Verleiher über eintretende Änderungen unverzüglich informieren.
(3) Soweit im Betrieb des Entleihers eine betriebliche Vereinbarung besteht, welche besondere Leistungen für Zeitarbeitnehmer vorsieht, wird der Entleiher den Verleiher hierüber unverzüglich informieren. Gleiches gilt, wenn eine solche betriebliche Vereinbarung eingeführt oder abgeändert wird.
(4) Der Entleiher wird den Verleiher darüber schriftlich informieren, ob er von einer tariflichen Möglichkeit einer Begrenzung der Höhe des anzusetzenden vergleichbaren Entgelts eines Arbeitnehmers im Kundenbetrieb des Entleihers (§ 2 Abs. 4 S. 2 TV BZ ME; § 2 Abs. 4 S. 2 TV BZ Chemie oder vergleichbare Regelungen) Gebrauch macht.
(5) Der Entleiher stellt den Verleiher von Forderungen frei, die wegen einer fehlerhaften Zuordnung der Branchenzugehörigkeit, der Nennung eines falschen Vergleichsentgelts, des Unterlassens der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts, eine fehlende oder eine fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen oder durch den Einsatz der Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Entleihers entstehen.

§ 5 Höchstüberlassungsdauer und Gleichbehandlung
Den Parteien ist bekannt, dass nach dem ab dem 01.04.2017 geltenden Gesetz über die Arbeitnehmerüberlassung eine Überlassung über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten hinaus grundsätzlich unzulässig ist, und dass im Fall der Überlassung eines Arbeitnehmers an einen Kunden über einen Zeitraum von mehr als neun Monaten hinaus, dem Arbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Entgelte zu bezahlen sind, wie der Kunde sie vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt. Eine Verletzung dieser Pflichten zieht schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Bei der Berechnung der Überlassungsdauer werden auch Zeiten der Überlassung desselben Arbeitnehmers durch andere Zeitarbeitsunternehmen berücksichtigt, es sei denn, die Überlassung war mehr als drei Monate unterbrochen. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien:
(1) Die Ermittlung und Berechnung der jeweils zulässigen Höchstdauer der Überlassung ist Aufgabe des Verleihers. Auf Nachfrage wird der Verleiher dem Entleiher über seine Ermittlungen und Berechnungen Auskunft erteilen.
(2) Der Entleiher wird dem Verleiher alle bei ihm vorhandenen für die Ermittlungen und Berechnungen erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen. Insbesondere wird der Entleiher dem Verleiher jeweils vor Beginn einer Überlassung in Textform darüber informieren, ob der zu überlassende Arbeitnehmer in den vergangenen drei Monaten und einen Tag vor der beabsichtigten Überlassung bereits an den Entleiher durch einen anderen Personaldienstleister überlassen war.
(3) Die Dokumentation der Überlassungszeiten von Arbeitnehmern des Verleihers an den Entleiher ist grundsätzlich Aufgabe des Verleihers.
(4) Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher jeweils spätestens vor Ablauf einer Überlassungsdauer von neun Monaten in Textform mitzuteilen, welches Vergleichsentgelt eigene vergleichbare Arbeitnehmer erhalten. Soweit sich die Höhe des Vergleichsentgelts aus tariflichen Regelungen ergibt, wird der Entleiher den Verleiher über diese tariflichen Regelungen informieren.
(5) Ergeben sich für den Betrieb des Entleihers aufgrund von Regelungen in einem Tarifvertrag und/oder einer Betriebsvereinbarung Ausnahmen vom Grundsatz der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und/oder der Gleichbehandlung nach neun Monaten, so wird der Entleiher dem Verleiher hierüber unverzüglich in Textform informieren und Abschriften zur Verfügung stellen.

§ 6 Sonstige Pflichten des Entleihers
(1) Während des Einsatzes beim Entleiher steht das überlassene Personal unter der Aufsicht, dem Weisungsrecht und der Verantwortung des Entleihers. Das überlassene Personal darf nur für die im einzelnen AÜ-Vertrag bezeichneten Tätigkeiten eingesetzt werden und ausschließlich Arbeitsmittel verwenden und bedienen, die im Rahmen dieser Tätigkeit erforderlich sind.
(2) Der Entleiher ist verpflichtet, vor der Überlassung zu prüfen, ob ein zu überlassener Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher oder mit einem mit dem Entleiher im Rahmen eines Konzerns (§ 18 AktG) verbundenen Unternehmens ausgeschieden ist. Ist dies der Fall, teilt dies der Entleiher dem Verleiher unverzüglich schriftlich mit. Die Parteien werden dann entscheiden, ob die Überlassung durchgeführt wird, oder ob die Bedingungen der Überlassung anzupassen sind. Unterlässt der Entleiher diese Prüfung oder Mitteilung, so ist er dem Verleiher zum Ersatz aller Nachteile verpflichtet, welche der Verleiher erleidet. Der Entleiher muss den Verleiher von allen in diesem Zusammenhang entstehenden Forderungen Dritter freistellen.
(3) Der Entleiher ist verpflichtet, im Bedarfsfall das Zeit-Personal mit erforderlicher Arbeitsschutzkleidung auszurüsten und auf spezifische Gefahren der Beschäftigung und des Beschäftigungsortes hinzuweisen. Er hat für die Einhaltung sämtlicher, geltender Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften zu sorgen sowie die erforderlichen Einrichtungen für Maßnahmen der Ersten Hilfe zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Verleiher haftet nicht für Schäden, welche durch überlassenes Zeit-Personal verursacht werden. Dies gilt nicht, soweit die Schäden auf ein nachgewiesenes Auswahlverschulden des Verleihers zurückzuführen sind und er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte. Von etwaigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Handlungen des überlassenen Zeit-Personals stellt der Entleiher den Verleiher frei.
(5) Bei einem Arbeitsunfall ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher unverzüglich zu informieren und alle für die Meldung des Arbeitsunfalls bei den zuständigen Stellen, so der Berufsgenossenschaft, erforderlichen Angaben schriftlich zu machen.
(6) Der Entleiher unterrichtet den Verleiher über in seinem Betrieb vorhandene Gemeinschaftseinrichtungen. Sollten sachliche Gründe bestehen, den überlassenen Zeit-Arbeitnehmern den Zugang zu diesen Gemeinschaftseinrichtungen nicht zu gewähren, wird der Entleiher den Verleiher hierüber unverzüglich schriftlich unterrichten.
(7) Der Entleiher ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die überlassenen Arbeitnehmer während der Zeit der Überlassung und im Zusammenhang mit der Überlassung an den Entleiher keinen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgesetzt sind. Soweit Arbeitnehmer wegen einer bei oder im Zusammenhang mit der Überlassung an den Entleiher erlittenen Benachteiligung/Diskriminierung im Sinne des AGG Ansprüche erheben können, stellt der Entleiher den Verleiher von solchen Ansprüchen frei.

§ 7 Sonstige Pflichten des Verleihers
(1) Der Verleiher ist verpflichtet, die gesetzlichen und tariflichen Ansprüche der überlassenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu erfüllen und die im Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen entstehenden Lohnnebenkosten vollständig und rechtzeitig zu bezahlen.
(2) Der Verleiher ist verpflichtet, bei der Auswahl des überlassenen Zeit-Personals auf Grundlage des mitgeteilten Anforderungsprofils sorgfältig vorzugehen und anhand der zur Verfügung stehenden Bewerbungsunterlagen der Arbeitnehmer zu prüfen, ob diese für den vorgesehenen Arbeitseinsatz geeignet sind. Erweist sich überlassenes Personal als nicht geeignet, wird der Entleiher den Verleiher hierüber unverzüglich informieren.
(3) Der Verleiher ist verpflichtet, das dem Entleiher überlassene Personal vertraglich zu strengem Stillschweigen über die geschäftlichen Verhältnisse und Geschäftsvorfälle beim Entleiher zu verpflichten. Diese Verpflichtung des Personals besteht vereinbarungsgemäß auch über die Beendigung des Einsatzes hinaus.

§ 8 Abberufung von Personal
(1) Stellt sich heraus, dass dem Entleiher überlassenes Personal für die zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsaufgaben nicht geeignet ist, so darf der Entleiher dieses Personal zurückweisen. Die Zurückweisung muss unverzüglich erfolgen, spätestens im Laufe des ersten halben Tages des Einsatzes. Der Verleiher wird in diesem Fall versuchen, geeignetes Ersatzpersonal zu stellen, ist aber nicht verpflichtet, solches vorzuhalten. Kann der Verleiher kein geeignetes Ersatzpersonal stellen, wird er dies dem Entleiher unverzüglich mitteilen.
(2) Der Verleiher ist berechtigt, Zeit-Personal jederzeit abzuberufen und durch andere gleichermaßen qualifizierte Kräfte zu ersetzen.
(3) Aufgrund Krankheit oder andere ohne Verschulden des Verleihers eintretende Umstände ausgefallenes Personal darf der Verleiher durch anderes geeignetes Personal ersetzen. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet.

§ 9 Haftung
Der Verleiher sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Entleiher nur, soweit ihnen im Einzelfall Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten sind. Dies gilt sowohl für gesetzliche, als auch für vertragliche Haftungstatbestände einschließlich der Fälle des Verzugs, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vorhersehbare Schäden beschränkt.

§ 10 Übernahme von Mitarbeitern/Vermittlungsprovision
(1) Begründet der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmer-Überlassungsvertrages oder im unmittelbaren zeitlichen Anschluss daran, mit dem überlassenen Zeitarbeitnehmer des Verleihers ein Arbeitsverhältnis, dann gilt dies unwiderlegbar als Vermittlung.
(2) Begründet der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis, so gilt dies ebenfalls als Vermittlung. In diesem Falle wird vermutet, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist, der Entleiher kann diese Vermutung aber widerlegen.
(3) Stellt der Verleiher dem Entleiher einen zu überlassenden Arbeitnehmer persönlich, schriftlich oder durch Datenübermittlung vor, kommt es aber nicht zu Überlassung, so wird unwiderleglich vermutet, dass eine Vermittlung vorliegt, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Vorstellung des Bewerbers mit diesem ein Arbeitsverhältnis eingeht. Ein enger zeitlicher Zusammenhang gilt als gegeben, wenn zwischen der Vorstellung des Bewerbers beim Entleiher und der Eingehung des Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt. Dies gilt nicht, wenn der Entleiher nachweisen kann, dass er mit dem Bewerber bereits vor der Vorstellung durch den Verleiher in Verhandlungen wegen eines Arbeitsverhältnisses stand.
(4) Als Begründung des Arbeitsverhältnisses gilt sowohl der Abschluss eines Arbeitsvertrages, als auch der tatsächliche Beginn der Arbeit.
(5) Geht der Entleiher ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer ein, den der Verleiher innerhalb der letzten sechs Monate vor Begründung des Arbeitsverhältnisses überlassen hatte oder vorgestellt hatte, ohne dass es zu einer Überlassung kam, so ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher hierüber und über die mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsvergütung unverzüglich schriftlich zu informieren. Fragt der Verleiher beim Entleiher an, ob - bezogen auf einen bestimmten Einzelfall - ein Arbeitsverhältnis begründet wurde, so ist der Entleiher verpflichtet, diese Anfrage wahrheitsgemäß schriftlich zu beantworten. Liegen Beweisanzeichen dafür vor, dass der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen mit einem überlassenen oder ihm vorgestellten Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, so muss im Streitfall der Entleiher beweisen, dass ein solches Arbeitsverhältnis nicht begründet wurde.
(6) Liegt nach den oben aufgelisteten Fällen eine Vermittlung vor oder wird sie unwiderlegbar vermutet, hat der Entleiher an den Verleiher eine Vermittlungsprovision zu bezahlen. Dabei ist es gleichgültig, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet eingegangen wurde.
(7) Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt:

-> bei Begründung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Überlassung (Abs. 3) 2,5 Brutto- Monatsgehälter;
-> bei Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten drei Monate der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter;
-> bei Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten sechs Monate der Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter;
-> bei Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten neun Monate der Überlassung 1 Bruttomonatsgehalt;
-> bei Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten zwölf Monate der Überlassung 0,5 Bruttomonatsgehälter;

Die Vermittlungsprovision ist jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu bezahlen und innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt einer Rechnung fällig.
Für die Berechnung der Vermittlungsprovision kommt es auf das Bruttomonatsgehalt an, welches der Entleiher mit dem Arbeitnehmer vereinbart hat, es sei denn, dieses ist geringer als das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt, welches der Arbeitnehmer während der Überlassung vom Verleiher bezogen hat. In diesem Falle kommt es auf die Höhe der Vergütung an, welche der Verleiher während der Überlassung durchschnittlich bezahlt hat.
(8) Kommt es zwischen dem Entleiher und dem überlassenen oder vorgestellten Arbeitnehmer nicht zu einem Arbeitsverhältnis, jedoch zu einer freien Mitarbeit oder einer selbstständigen Tätigkeit für den Entleiher, so gelten die voranstehenden Regelungen entsprechend mit der Maßgabe, dass es auf die durchschnittliche Vergütung des Arbeitnehmers für seine Leistungen gerechnet über den Zeitraum von sechs Monaten hin ankommt.

§ 11 Rechtswahl/Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien die ausschließliche örtliche Zuständigkeit der Augsburger Gerichte.

Stand: 04/2021

Metallbau Wallenstein
Wallenstein & Zukunft